Bundesverfassungsgericht:
Pressemitteilung Nr. 79/98 vom 14. Juli 1998

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen 
"Rechtschreibreform"


Der Erste Senat des BVerfG hat auf die mündliche Verhandlung 
vom 12. Mai 1998 mit Urteil vom 14. Juli einstimmig folgendes 
entschieden:

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die Einführung der Neure-
gelung der deutschen Rechtschreibung in den Schulen (sogenannte 
Rechtschreibreform) ist unbegründet. Die Vb wird zurückgewiesen.


Begründung (Zusammenfassung):

1. Die Rücknahme der Vb ist unwirksam.

2. Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen 
über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht 
in den Schulen zu treffen.

3. Entsprechende Regelungen fallen in die Zuständigkeit der Länder.

4. Für die Einführung der "Rechtschreibreform" in Schleswig-Holstein 
bedurfte es keiner über die allgemeinen Lernzielbestimmungen 
des Landesschulgesetzes hinausgehenden gesetzlichen Grundlage.

5. Grundrechte von Eltern und Schülern werden durch diese Neuregelung 
nicht verletzt.


Voller Wortlaut der Pressemitteilung