Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber am 6. November 2003

„Perspektiven für Bayern schaffen

Sparen – reformieren – investieren“

- Manuskriptfassung -

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Mit einem überragenden Votum haben die bayerischen Wählerinnen und Wähler der Staatsregierung erneut das Vertrauen ausgesprochen.

Dieses Vertrauen gründet auf der Erfahrung, dass es in Bayern mehr Arbeit, mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und mehr Heimatverbundenheit gibt als anderswo.

Dieses Vertrauen gründet aber auch auf der Erwartung, dass die Staatsregierung in schwieriger Zeit mit mutigen politischen Entscheidungen Bayern in eine gute Zukunft führt.

Dies gilt umso mehr, als die Anzeichen einer tief gehenden Krise in Deutschland mit Händen zu greifen sind. Von Woche zu Woche, ja von Tag zu Tag mehren sich besorgniserregende Schlagzeilen:

„Die Beschäftigung bricht weg“ (Handelsblatt, 20.8.2003), „Keine Chance für die Jugend“ (Die Zeit, 18.9.2003) , „Schuldenrekord: Deutschland treibt in den Staatsbankrott“ (Mittelbayer. Zeitung, 24.10.2003 ).

Das ist die Realität in Deutschland. Dem kann sich auch Bayern nicht entziehen. Noch geht es uns besser als den anderen Ländern in Deutschland:

Unsere Wirtschaftsleistung hat von 1993-2002 mit real 20,3 % stärker zugenommen als in allen anderen alten Ländern.

Bayern ist das einzige Land in Deutschland, das heute mehr Arbeitsplätze hat als vor zehn Jahren.

Bayern gehört zu den forschungsintensivsten Standorten der Welt. Jede vierte Patent-Anmeldung in Deutschland kommt aus Bayern.

Wir haben die höchste Selbständigenquote unter den Flächenländern in Deutschland und die meisten Existenzgründer im Jahr 2002.

Aber: Bayern gehört zum „Konzern Deutschland“. Wenn es dem Gesamtkonzern schlecht geht, dann geht es über kurz oder lang auch uns in Bayern schlecht. Das unflexible deutsche Arbeitsrecht vertreibt in Bayern Unternehmen und Arbeitsplätze ebenso wie anderswo. Steuerliche Belastungen treffen Bürger und Unternehmen in Bayern genauso wie alle anderen in Deutschland. Über 3,5 Mrd. Euro, das sind gut 10 % des bayerischen Landeshaushalts, überweist Bayern in den Länderfinanzausgleich (Anm.: Zahlen 2002; einschließlich Umsatzsteuervorwegausgleich) . Sozialversicherungsbeiträge sind nicht geringer als anderswo und fließen über den Risikostrukturausgleich auch in die anderen Länder. An diesen bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen können wir alleine mit den Mitteln der Landespolitik überhaupt nichts ändern.

Und dennoch: Wir wollen, dass Bayern der wirtschaftliche Motor in Deutschland bleibt.

Deshalb werden wir alles daransetzen, dass Deutschland sich aus dem Abwärtsstrudel herauskämpft. Wer die Lage in Deutschland zum Besseren wenden will, wer will, dass Bayern stark bleibt, der muss die Wirklichkeit und Wahrheit über den Zustand Deutschlands zum Ausgangspunkt aller politischen Anstrengungen machen.

Wahrheit und Wirklichkeit sind:

Seit Jahren ist Deutschland Wachstumsschlusslicht in Europa. Die Wirtschaft ist im dritten Jahr in Folge eingebrochen. Das ist in der Nachkriegsgeschichte beispiellos.

Erschreckend ist die hohe Arbeitslosigkeit: Über 4 Millionen Menschen sind heute arbeitslos. Die Arbeitsplätze, die in Krisenzeiten verloren gingen, wurden auch in Boomzeiten nicht wieder vollständig ersetzt. Die Dauerarbeitslosigkeit ist seit 1970 von Rezession zu Rezession gestiegen. Das Alarmierende daran: keine Wachstumsprognose eines Wirtschaftsforschungsinstitutes lässt uns irgendeine Hoffnung auf den Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir haben bestenfalls die trostlose Aussicht auf eine Stagnation der Dauerarbeitslosigkeit.

Wir müssen eine erschreckenden Abbau von Arbeitsplätzen bilanzieren: Deutschland hat 2003 rund 600.000 Erwerbstätige weniger als 2002 (Anm.: Herbstgutachten).

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sprengt von Jahr zu Jahr neue Rekorde.

Deutschland - Jahrzehnte Stabilitätsanker in Europa - versinkt in einer öffentlichen Verschuldung ohnegleichen: mit der höchsten Neuverschuldung des Bundes von rund 43,4 Mrd. Euro seit Bestehen der Bundesrepublik, und mit 37,9 Mrd. Euro nur an Zinsausgaben des Bundes im Jahr 2003 – das ist mehr als das bayerische Haushaltsvolumen. Pro Tag muss der Bund über 100 Mio. Euro nur an Zinsen zahlen!

Die Steuerschätzer müssen heute – bereits zum 6. Mal in Folge – ihre Prognosen deutlich nach unten revidieren.

Mit der Wirtschaftsleistung pro Kopf sind wir Deutsche laut Ifo-Institut hinter Großbritannien, Frankreich, Österreich, Holland und Irland zurückgefallen. Noch Anfang der neunziger Jahre lagen wir vor diesen Ländern. Und vor 30 Jahren haben wir noch fast doppelt soviel erwirtschaftet wie die Briten!

Die Reihe der Indikatoren, die den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands anzeigen, ließe sich - leider - fast beliebig fortsetzen.

Wir müssen den Mut haben, die Menschen mit dieser harten Wirklichkeit zu konfrontieren und danach zu handeln. Deshalb habe ich schon im Frühjahr, mitten im Landtagswahlkampf, einen Sanierungsplan für Deutschland vorgelegt mit einschneidenden und unpopulären Reformvorschlägen. Dafür wurde ich heftig kritisiert. Auch meine deutlichen Worte im Bundestagswahlkampf zum „Schlusslicht Deutschland“ hat Rot-Grün als Schwarzmalerei diffamiert.

Viele weigern sich, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Viele, die diese Fakten zwar zur Kenntnis nehmen, verweigern sich jedoch den notwendigen Konsequenzen, z. B. wenn es um Leistungskürzungen oder Ämterauflösungen geht.

Die Wahrheit ist: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Das erfasst auch Bayern.

Deutschland steigt ab. Wir sind nicht mehr die prosperierende, wirtschaftlich starke und technologisch führende Nation, die uns über Jahrzehnte Sicherheit und Selbstvertrauen gegeben hat. Das sichere und starke Deutschland ist zum Trugbild geworden, an das sich viele Menschen noch allzu gerne klammern.

Deutschland war das Sinnbild von Wirtschaftswachstum und Leistungsfähigkeit. Heute ist es das Sorgenkind Europas, das Mitleid erregt statt Bewunderung.

Meine Damen und Herren! Was ist geschehen? Was hat sich verändert?

1. Unsere Nachbarn und Konkurrenten haben aufgeholt und uns zum Teil überholt.

Ganze Branchen sind aus Deutschland abgewandert: Bekleidung, Leder, Schuhe, Optik, Unterhaltungselektronik.

Die meisten PCs oder Handys, die bei uns in Gebrauch sind, kommen schon lange nicht mehr aus Deutschland – selbst wenn sie noch deutsche Markennamen tragen.

Selbst für die Vorzeigebranche Automobilbau gilt: Audi-Fahrzeuge laufen heute in gleicher Qualität in Ungarn vom Band wie in Ingolstadt. Produkte aus dem VW-Konzern werden in der Slowakei, in Tschechien und in Spanien in gleicher Güte produziert wie in Wolfsburg.

Und dies alles wird dort mit Arbeitskosten produziert, die zum Teil nur ein Zehntel der Arbeitskosten hier betragen. Unser großer technologischer Vorsprung vor den Schwellenländern ist dahingeschmolzen. Was wir können, können die anderen in der Zwischenzeit auch – und sogar noch billiger. Mit der Osterweiterung erreicht dieser Wettbewerb eine neue Qualität. Deshalb können wir uns höhere Arbeitskosten nicht mehr leisten. Nur wenn wir umso viel besser sind, als wir teurer sind, wird die deutsche Industrie bei uns wieder Arbeitsplätze schaffen. Wir Deutsche müssen uns alle mehr anstrengen, um international wieder einen Spitzenplatz zu erreichen.

2. Deutschland ist im Erfolg bequem und unbeweglich geworden.

Das gilt sicher nicht für jeden Einzelnen, trifft aber für die Gesamtheit zu. Aber wir haben uns in langen Jahren ständigen Wachstums an so manche Annehmlichkeit gewöhnt. Viele glauben, dass es uns immer weiter so gut geht wie bisher.

Westdeutschland hat die höchsten Lohnzusatzkosten und nach Norwegen die zweithöchsten Industriearbeitskosten der Welt - aber leider keine großen Ölfelder in der Nordsee. Gleichzeitig haben wir mit den Niederlanden und Norwegen die niedrigsten Arbeitszeiten weltweit, z. B. jährlich 350 Arbeitsstunden weniger als in den USA.

Absurd wird es dann, wenn die IG Metall im Osten Deutschlands versucht, die 35-Stunden-Woche herbeizustreiken, gerade dort, wo die Arbeitslosigkeit am Höchsten und die Produktivität am Geringsten ist.

Nicht mehr zur gegenwärtigen Situation passen auch die zum Teil absurd hohen Managergehälter und Abfindungen, über die jetzt auch Prozesse geführt werden. Unter der verheerenden öffentlichen Wirkung für das Unternehmerbild leiden auch mittelständische Unternehmer oder Handwerker, die hart arbeiten, um zu überleben.

Unser überzogener Kündigungsschutz, der aus Zeiten des Wirtschaftsbooms stammt, wird heute zur existenziellen Bedrohung für Unternehmen, denen die Aufträge wegbrechen und die ihre Personalkosten nicht der Auftragslage anpassen können. Und deshalb ist er eine Einstellungshürde. Unseren Kündigungsschutz gibt es nicht bei unseren Wettbewerbern, nicht in den USA, nicht in Asien, ihn gibt es nicht einmal in Österreich.

Genehmigungsverfahren, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Widerspruchsverfahren, Gerichtsverfahren, die in guten Zeiten zu den aufwändigsten Abwägungen verleitet haben, sind heute ein bürokratisches Nadelöhr, das die Wirtschaftsschlagadern verstopft. Die Tschechische Republik hat an der A 6 schon Jahre gebaut, während bei uns viele Jahre geplant und prozessiert wurde. Teure Wartezeiten auf verstopften Transitstraßen und überlasteten Grenzübergängen sind die Folge.

Auch im deutschen Föderalismus ist die Kompetenz der deutschen Länder durch eine Allkompetenz des Bundes auf den Kopf gestellt. Der Bund hat durch die Sucht nach Detailregelung in Verfahren und Organisation aus ursprünglich 10 % zustimmungspflichtigen Gesetzen heute 60 % gemacht. Deutschland krankt nicht am Föderalismus, sondern an zentraler Regelungswut.

Dass es in Deutschland für viele gesunde, erwerbsfähige Menschen zum Lebensstil geworden ist, auf Dauer von der Sozialhilfe zu leben, ist ein Skandal!

Von 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern sind 1,3 Millionen arbeitsfähig. Sozialhilfe und Schwarzarbeit bringen unter dem Strich häufig mehr ein als ein reguläres Arbeitsverhältnis. Noch schlimmer ist, dass es die Bundesregierung nicht schafft, dem einen Riegel vorzuschieben und endlich einen angemessenen Abstand zwischen dem niedrigsten Tariflohn und der Sozialhilfe herzustellen!

3. Die demografische Zeitbombe droht den Generationenvertrag zu sprengen.

Die Errungenschaft Bismarck’scher Sozialpolitik war: individuelle Kinderlosigkeit führt nicht zu Altersarmut. Die Erfahrung heute ist: Wenn alle zusammen zu wenig Kinder haben und die Gesellschaft altert, sprengt das unser Sozialsystem. Eine neue Bescheidenheit in allen Phasen des Lebens ist notwendig. Und für uns Ältere gilt besonders:

Wir dürfen mit unseren Unterhaltslasten unsere Kinder und Enkel nicht erdrücken.

Die meisten asiatischen Staaten wie Indien oder Malaysia, aber auch unsere Nachbarn wie Polen, das sind junge Gesellschaften mit unbändigem Willen zur Leistung und zum Aufstieg. Dagegen drohen wir zu einer vergreisenden Gesellschaft ohne Innovation und Dynamik zu werden.

4. Deutschland trägt schwer an den Kosten der Wiedervereinigung

Allein im Jahr 2003 fließen Finanzhilfen von rund 83 Milliarden Euro in den Osten Deutschlands, davon 53 Milliarden an Sozialleistungen (Anm.: Institut f. Wirtschaftsforschung Halle) . Das sind riesige Summen, die auch zu Wohlstandsverlusten im Westen führen. Die Dauer und die Kosten für den Aufbau Ost haben wir alle unterschätzt. Er ist eine historische Aufgabe und ein Akt der Solidarität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland. Wir müssen den Solidarpakt bis 2019 fortführen. Hier bitte ich auch die Kommunen, nicht aus der Solidarität auszuscheren.

Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Tatsachen sehen, dann müssen wir uns schon für uns und unsere Kinder die Frage stellen und beantworten: Wovon wollen wir leben? Was ist morgen und übermorgen die Quelle von Wohlstand und sozialer Sicherheit ?

Weiter so? Das wäre fatal! Wir dürfen nicht mit ansehen, dass die Arbeit aus Deutschland auswandert! Wir müssen aufwachen: die Jahrzehnte des für selbstverständlich gehaltenen Aufschwungs und Wirtschaftswunders sind vorbei .

Wenn wir auch nur einen Augenblick schwanken sollten, ob wir uns in unser Schicksal fügen und als Wirtschaftsnation zurückfallen oder ob wir uns dagegen aufbäumen, sollten wir an unsere Enkel und an unsere Kinder denken.

Unsere Enkel werden in ein grenzenloses Europa geboren. Sie erleben von Kindesbeinen an eine offene Welt. Das, was sie heute an Freiheit, an Möglichkeiten erleben und was sie an Hoffnungen haben, wollen sie auch für ihr Leben behalten und entwickeln.

Unsere Kinder sind Kinder des Wohlstands. Sie haben Krieg und Nachkriegsentbehrungen Gottlob nicht erleben müssen und wir haben sie verwöhnen können. Aber heute haben sie oft einen schwierigeren Start ins Berufsleben und ungewissere Berufswege vor sich als viele, die heute auf die Rente zugehen. Sie sind oft weit gereist, haben viele Vergleichsmöglichkeiten in der Welt . I ch bin sicher: sie wollen unsere Sicherheit, unseren Wohlstand behalten und dafür sind sie auch bereit, viel zu leisten.

Und was wollen wir, die Älteren? Wir wollen doch das Gleiche! Wir wollen in sozialer Sicherheit und Wohlstand leben! Und wir wollen natürlich auch, dass unsere Nachkommen keine schlechtere Zukunftsperspektiven haben, als wir sie für uns hatten und für uns selbst noch wünschen.

Für unsere Enkel, für unsere Kinder, aber auch für unsere eigene Zukunft müssen wir uns im harten Wettbewerb behaupten. Deshalb müssen wir uns aufbäumen gegen den schleichenden Abstieg! Wir müssen mehr leisten. 50 Jahre lang haben wir uns daran gewöhnt, dass die Arbeitszeiten immer kürzer werden. Jetzt brauchen wir einen Paradigmenwechsel:

Nur wenn wir alle in ganz Deutschland mehr leisten als bisher, nur wenn wir bereit sind, uns mit aller Kraft und aller Leidenschaft an die Arbeit zu machen, dann wird Deutschland auch wieder einen Spitzenplatz in Europa und der Welt einnehmen. Nur wenn wir mehr arbeiten, können wir uns unseren Lebensstil und die gewohnte soziale Sicherheit in Deutschland weiterhin leisten. Ich appelliere deshalb auch an die Tarifpartner, diese neue Wirklichkeit zur Grundlage ihrer Tarifverhandlungen zu machen.

Wir müssen unsere Kräfte sammeln und den Staat auf das Wesentliche konzentrieren! Wir müssen von der Rundumversorgung in allen Bereichen Abschied nehmen. Wir müssen das Verhältnis Bürger - Staat erneuern. Wir können und dürfen uns den Ressourcen und Wachstum verschlingenden deutschen Versorgungs-, Kontroll- und Rechtswegestaat nicht mehr leisten. Wir brauchen eine Neujustierung des Staates.

Auch die Politik hat zu diesem Zustand ihren Beitrag geleistet. Über Jahre hinweg waren es auch wir, die politisch Verantwortlichen, die in guten Zeiten und in gutem Glauben mit immer mehr staatlichen Leistungen den falschen Eindruck vermittelt haben, als könne und würde der Staat alles auffangen und leisten.

Jetzt müssen wir die eigenen Kräfte der Menschen wieder aktivieren. Wir brauchen eine Erneuerung des bürgerlichen Selbstbewusstseins in Deutschland, die Entfesselung der Kräfte, die schon einmal das „Wirtschaftswunder“ bewirkt haben. Wir dürfen uns nicht nur als Steuerzahler und Empfänger staatlicher Leistungen sehen. Wir müssen uns wieder als Staatsbürger verstehen.

Es wäre für uns politisch bequemer, Schulden zu machen statt zu sparen. Gegen Schulden hat bisher noch niemand in diesem Land demonstriert.

Es wäre für uns politisch bequemer, Verwaltung und Bürokratie so zu belassen, wie sie seit Jahrzehnten arbeitet. Gegen den Verbleib von Behörden hat noch nie ein Abgeordneter oder ein Bürgermeister demonstriert.

Es wäre für uns politisch bequemer, den Menschen all das weiterhin zu geben, was sie bisher vom Staat erhalten, und Verbänden und Institutionen all das weiter zu zahlen, woran sie sich über Jahre und Jahrzehnte gewöhnt haben. Dagegen gäbe es keine Demonstrationen.

Und dennoch wäre dies alles grundfalsch . Die Bedingungen haben sich grundlegend geändert. Deshalb geht heute vieles nicht mehr, was in der Vergangenheit richtig war. Wir müssen umdenken . Die Wähler haben uns den Auftrag gegeben, die politischen Weichen auf Aufstieg zu stellen, nicht auf Abstieg . Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.

Es wäre ein politischer Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern, wenn wir diesem Auftrag nicht entsprechen würden. Wir würden uns an der Zukunft unserer Jugend versündigen, wenn wir über Schulden heute das aufzehren und verbrauchen würden, was unsere Kinder und Enkel erst noch erarbeiten müssen.

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU entscheiden sich anders: Wir gehen nicht den Weg des bequemen, aber leisen Abstiegs, wir gehen den unbequemen, schmerzhaften - und wahrscheinlich auch demonstrationsreichen - Weg, der uns und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft verspricht .

Wir laden alle dazu ein, die nicht leben wollen nach dem Motto: Nach uns die Sintflut!

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, dass wir zusammen leistungsstark sind, dass wir so gut sind wie andere auf der Welt, und dass wir uns und unseren Kindern eine gute Zukunft sichern können. Wer, wenn nicht wir in Bayern, kann mit Hoffnung, Tatkraft und Zuversicht diesen Kurs einschlagen und diesen Weg gehen?

Wir haben nach wie vor die beste Ausgangslage.

Wir haben nach wie vor ein intakte Bürgerschaft , die leistungswillig und leistungsfähig ist.

Wir leben in einer Gesellschaft, ich denke, man kann ruhig sagen: Gemeinschaft , in der es ein Zusammengehörigkeitsgefühl und Gemeinsinn gibt, der uns Kräfte - und vielleicht auch manchmal Flügel - verleiht!

Wir werden diese große Gemeinschaftsanstrengung unternehmen . Und wir in Bayern werden es schaffen!

Meine Damen und Herren! Unser Credo in dieser Legislaturperiode lautet:

Wir sparen. Wir reformieren. Wir investieren.

Wir wollen, dass jeder mehr für seine eigene Zukunft tut und dass wir damit alle gemeinsam mehr für unser Land leisten.

Wir sparen, weil wir unseren Kindern nicht erdrückende Schulden und Zinslasten vererben wollen. Wir wollen nicht das Konto unserer Kinder und Enkel plündern.

Wir reformieren, weil wir mit einem schlanken Staat, geringerer Regelungsdichte und schlagkräftigerer Verwaltung Bürgern und Unternehmen die notwendige rechtliche Sicherheit, aber auch die größtmögliche unternehmerische Freiheit geben wollen. Recht und Verwaltung sollen dem nachhaltigen Wohlstand dienen, ihn nicht verhindern.

Wir investieren, weil wir gerade jungen Menschen Perspektiven für ihre Zukunft in Bayern geben wollen. Sparen und reformieren, das schafft Freiräume für Zukunftsinvestitionen. Prioritäten setzen wir für Bildung, für die Familien, für Wissenschaft, Forschung und Technologie und damit für Arbeitsplätze . Das ist das Leitmotiv für unsere Politik in den nächsten Jahren.

1. Wir sparen.

Wir bleiben trotz schwieriger Haushaltslage dabei: Wir wollen ab 2006 im Staatshaushalt als erstes Land in Deutschland keine neuen Schulden mehr machen. Das haben wir angekündigt. Daran halten wir fest . Wir wollen unseren Kindern und Enkeln nicht Schuldenberge hinterlassen. Wir wollen, dass auch unsere Kinder noch in ihre Zukunft investieren können . Deshalb führen wir die Neuverschuldung konsequent zurück. Dies setzt voraus eine solide Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform.

Bayern ist der stabile Fels in einem Meer von Schulden. Die solide Finanzpolitik der Staatsregierung ist bayerisches Markenzeichen. Bayern muss nicht wie Nordrhein-Westfalen fast 13 % der Steuereinnahmen für Zinszahlungen ausgeben. In Bayern sind es dank der jahrzehntelangen soliden Finanzpolitik nur 4 % - deshalb können wir uns mehr leisten für bessere Schulen, modernere Universitäten, exzellente Forschung und für unsere Kinder und Enkel. Ohne solide Finanzpolitik der bayerischen Ministerpräsidenten und Finanzminister wäre der Aufstieg Bayerns nicht möglich gewesen. Wer dagegen auf Verschuldung setzt, programmiert den Abstieg!

Wir werden die Ausgaben im Staatshaushalt zurückführen. Gemessen am Jahr 2003 wollen wir bis zum Jahr 2008 insgesamt 15 % einsparen. Für 2004 streben wir Einsparungen in Höhe von 10 % an. Ein Teil unserer Sparbeschlüsse wird, vor allem im Personalsektor, erst mittelfristig kassenwirksam werden, d. h. nicht schon voll im Jahr 2004. Wir werden schon in diesem Nachtragshaushalt schmerzliche Einsparentscheidungen treffen, die bei freiwilligen und auch bei gesetzlichen Leistungen zu zweistelligen prozentualen Kürzungen führen werden. Damit ergibt sich ein grundsätzliches Einsparziel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Derzeit sind annähernd 42 % des bayerischen Haushalts, das sind rund 14 Milliarden Euro, durch Personalkosten gebunden. Wir müssen trotz steigender Pensionslasten einen weiteren Anstieg verhindern. Wir haben schon Sparmaßnahmen eingeleitet u. a. mit der Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten. Der Gesetzentwurf ist auf dem Weg und wird dem Landtag noch dieses Jahr zugehen.

Die Staatsregierung muss von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einen weiteren Konsolidierungsbeitrag verlangen, wie ihn auch viele Mitarbeiter in privaten Unternehmen leisten müssen und wie ihn auch die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin verlangen. Deshalb fordere ich ver.di auf, in substanzielle Verhandlungen über eine Verlängerung der Arbeitszeit einzutreten . Wir wollen mit der Tarifgemeinschaft der Länder den Tarifvertrag über die 38,5-Stunden-Woche kündigen. Unser Ziel ist die Verlängerung der Arbeitszeiten der Angestellten, Arbeiter und Beamten auf 42 Stunden pro Woche.

Die bayerische Verwaltung hat einen hervorragenden Ruf und leistet gute Arbeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt dafür meine Anerkennung und mein herzlicher Dank. Es fällt mir weiß Gott schwer, dieser sehr guten bayerischen Verwaltung diese Einsparungen aufzuerlegen . Aber es gibt dazu keine Alternative.

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein Rekord-Staatsdefizit zu verantworten. Deutschland wird zum dritten Mal in Folge die Drei-Prozent-Grenze des europäischen Stabilitätspakts brechen! Und das nennt der Bundeskanzler zynisch den Pakt „flexibel interpretieren “ . Das ist eine Wurstigkeit, eine Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die ihresgleichen sucht!

Wir halten am Stabilitäts- und Wachstumspakt fest. Das fordern wir auch von der Bundesregierung. Für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik in Deutschland brauchen wir einen Nationalen Stabilitätspakt.

Die Staatsregierung wird alles tun, in ihrem Verantwortungsbereich den Maastricht-Referenzwert auch weiterhin zu unterschreiten. Rechnet man die soliden bayerischen Daten auf eine Maastricht-Defizit-Zahl hoch, dann ergibt sich für Bayern lediglich ein Defizit von 1,5%! Ohne Bayern wäre das bundesdeutsche Staatsdefizit prozentual noch trostloser. Deshalb akzeptieren wir nicht, dass Bayern für die Schulden des Bundes und anderer Länder haften soll. Wir werden uns daher an eventuellen Strafzahlungen für die Überschreitung der Maastricht-Defizitgrenze nicht beteiligen.

Wenn wir die EU-Defizitgrenze einhalten wollen, müssen auch die Kommunalfinanzen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Wir brauchen leistungsfähige und starke Kommunen.

Wir fordern die rasche Umsetzung des Sofortprogramms zur finanziellen Entlastung der Kommunen mit einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 % im Jahr 2004 und die Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils im gleichen Jahr. Wir sehen trotz aller Diskussionen bisher keinen gleichwertigen Ersatz für die Gewerbesteuer. Es ist uns wichtig, dass die Kommunen eine verlässliche, stabile Einnahmequelle erhalten. Die von Rot-Grün jetzt beschlossene Erweiterung der Gewerbesteuer ist Gift für die Wirtschaft. Für mehr als 700.000 Freiberufler bedeutet sie in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eine neue steuerliche Belastung mit einem gigantischen bürokratischen Aufwand.

Gleichzeitig verweigert der Bund aber eine Entlastung der Kommunen von gesetzlichen Aufgaben, deren Kosten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe muss zu einer spürbaren Entlastung der Kommunen führen.

Meine Damen und Herren! Diese aktuellen Sparanstrengungen sind nur der Einstieg in die Konsolidierung unseres Staatswesens. Strukturelle Sparanstrengungen müssen folgen. Unser zweites großes Ziel heißt:

2. Wir reformieren Staat und Verwaltung.

Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Aber in Deutschland haben wir ihn durch Überperfektionierung deformiert . Es gibt den Drang, jede noch so kleine Regelungslücke mit Gesetzen, Verordnungen oder letztendlich per Gerichtsurteil auszufüllen. So ist Deutschland unweigerlich bei einer Regulierungsdichte gelandet, die die Bürger bevormundet, die Wirtschaft stranguliert und Arbeitsplätze vernichtet. Die Unternehmen werden einer Studie der Weltbank zufolge in Deutschland stärker durch Bürokratie und Regulierung belastet als in den meisten anderen Industrieländern. Hier müssen wir umkehren!

In der Globalökonomie stehen auch staatliche Strukturen und Verwaltungen im Wettbewerb . Flexibilität und Schnelligkeit sind die Maximen. Deshalb müssen wir unseren Rechtswegestaat auf einen schlanken Rechtsstaat zurückschneiden. Wir brauchen den Mut zur Lücke, den Mut zum Entscheidungsfreiraum. Und wir müssen wieder lernen, Entscheidungen zu akzeptieren - nicht erst in 3. oder 4. Instanz. Das gilt nicht nur für Deutschland, das gilt auch für die Europäische Union . Denn unsere Bemühungen um Deregulierung und Entbürokratisierung dürfen nicht konterkariert werden durch immer mehr und immer detailliertere Regulierungen aus Brüssel.

Maßstab für staatliche Betätigung wird künftig nicht mehr die Nützlichkeit und Wünschbarkeit sein, sondern die strikte Notwendigkeit und Unerlässlichkeit. Viele Dinge, die früher sinnvoll oder wünschenswert waren, können wir uns nicht mehr leisten. Der Staat muss nicht mehr vorhalten, was heute von einer Vielzahl Privater angeboten wird. Aufgaben, die der Staat nicht selbst erledigen muss, werden deshalb abgebaut oder auf Private übertragen.

Wir werden Aufgaben abbauen und damit eine Verschlankung auf allen staatlichen Ebenen herbeiführen. Das führt auch bei den Ministerien zum Abbau von Vollzugsaufgaben und entsprechend von Planstellen.

Wir ziehen uns aus staatlichen Beratungsangeboten zurück. Alle Ressorts müssen die in ihrem Geschäftsbereich bereitgehaltenen Angebote staatlicher Beratung auf ihre Verzichtbarkeit prüfen. Die staatliche Ernährungsberatung wird abgeschafft. Die staatliche Beratung der Privatwaldbesitzer wird schrittweise auf die Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer übertragen .

Die Landesplanung wird auf das bundesrechtlich notwendige Maß reduziert. Dazu wird das Bayerische Landesplanungsgesetz überarbeitet. Die Gültigkeit des jetzigen Landesentwicklungsprogramms wird begrenzt. Bis Ende 2004 werden wir ein neues, schlankes LEP aufstellen. Die Regionalen Planungsverbände werden in ihrer bisherigen Struktur abgeschafft. Unser Ziel ist, die Regionalplanung radikal zu vereinfachen und die rasche Entscheidung lokaler Konflikte sicherzustellen.

Die Staatsregierung wird mit dem Projekt „Verwaltung 21“ die Strukturen der bayerischen Verwaltung modernisieren. Darunter fallen auch liebgewordene bayerische Eigenheiten. Unser Ziel ist eine straffe und dienstleistungsorientierte Verwaltung und Justiz mit geringer Regelungsdichte. Die dazu erforderlichen Maßnahmen werden sozialverträglich umgesetzt.

Mit der Zusammenlegung der Ministerien für Umwelt sowie für Gesundheit und Verbraucherschutz haben wir einen ersten Schritt getan.

Technische Prüfungen werden privatisiert. Dies gilt z. B. für die Beschussverwaltung. Was heute TÜV, DEKRA oder andere Private zur Zufriedenheit der Bürger können, muss nicht eine Bürokratie vollziehen. Für die Privatisierung der Eichverwaltung starten wir eine Bundesratsinitiative.

Sonderbehörden werden wir zusammenfassen und hoheitliche Aufgaben weitestgehend in die innere Verwaltung eingliedern. Dort, wo es möglich ist, werden wir sie in ressort- und gebietsübergreifend organisierten Ämtern bündeln.

Das betrifft Aufgaben und Organisation insbesondere von Wasserwirtschaftsämtern, Straßen- und Hochbauämtern, Vermessungsämtern, der Forstverwaltung, der Ämter für Versorgung und Familienförderung, der Gewerbeaufsicht und der Direktionen für ländliche Entwicklung. Wir werden die nötigen Entscheidungen im Jahr 2004 treffen. Sie werden sozialverträglich und mit den notwendigen Übergangsfristen umgesetzt.

Wir werden die Polizeiorganisation massiv straffen und die Verwaltungsabläufe auf drei Stufen konzentrieren. Der Verwaltungsaufwand wird um 25 % reduziert. Verschlanken und ebenfalls auf drei Stufen reduzieren werden wir die Schulverwaltung. Außenstellen der Behörden und Gerichte müssen grundsätzlich mit den Hauptstellen zusammengefasst werden. Die Ressorts werden dazu in Bälde Umsetzungskonzepte vorlegen.  Überprüft werden Selbständigkeit und Aufgabenzuschnitt der Landesämter. Neu organisieren werden wir das Immobilienmanagement des Freistaats Bayern.

Abgeschafft wird das Bayerische Oberste Landesgericht. Seine Aufgaben werden auf die Oberlandesgerichte verlagert.

Regelungen, die wir uns über längere Zeit geleistet haben, uns heute aber nicht mehr leisten können, werden wir abbauen. Sonderregelungen beim Pensionsalter, wie z. B. von Polizei und Justizvollzug, wollen wir differenziert abbauen. In einer älter werdenden Gesellschaft ist es unausweichlich, dass die Menschen länger arbeiten. Dies muss auch für den öffentlichen Dienst gelten.

Der öffentliche Dienst muss insgesamt schlanker werden und in einigen Bereichen aber leistungsorientiert besser bezahlt werden. Deshalb wollen wir einen Teil der Einsparungen, die sich aus den Reformen des Projekts „Verwaltung 21“ ergeben, für strukturelle Verbesserungen im öffentlichen Dienst  einsetzen.

Wir werden die Vorschläge der „Henzler-Kommission“ konsequent umsetzen. Mit Deregulierung wollen wir weniger Bürokratie, mehr Service und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft.

Erste Umsetzungsschritte haben wir im September bereits beschlossen. Jetzt setzen wir weitere Schwerpunkte für mehr Service und weniger Reglementierungen:

Wir werden ein Drittel der Verwaltungsanweisungen ersatzlos streichen.

Wir wollen Verwaltungsleistungen aus einer Hand und damit eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger.

Wer heute eine Firma gründen will, für den bedeutet das: Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde. Auszug aus dem Handelsregister vom Gericht. Beglaubigung beim Notar . Genehmigungen von Landratsamt oder Fachbehörden . Unternehmensgründung in Deutschland – das ist Lauferei, Warten, Kosten – Buchbinder Wanninger –Erfahrungen eingeschlossen. Moderne Verwaltung muss vom Bürger aus gedacht und für den Bürger organisiert werden!

Wir wollen Existenzgründungen erleichtern und beschleunigen. Für Existenzgründer werden wir Anlaufstellen einrichten, bei denen sie beraten werden und alle rechtlichen Formalitäten erledigen können.

Wir wollen Genehmigungen aus einer Hand und möglichst schnell. Wer eine Genehmigung beantragt, soll es nur mit einer Anlaufstelle zu tun haben und eine umfassende Genehmigung erhalten. Wir werden die Behörden verpflichten, geeignete Genehmigungsverfahren innerhalb gesetzlicher Fristen verlässlich abzuwickeln. Andernfalls soll die Genehmigung als erteilt gelten.

Bauen in Bayern wird noch schneller, noch einfacher, noch unbürokratischer. Seit der Bauordnungsnovelle 1994 konnten in Bayern fast ein Drittel aller neu errichteten Wohngebäude ohne Baugenehmigung gebaut werden. Außer für Sonderbauten wie Hochhäuser wird künftig in beplanten Gebieten keine Baugenehmigung mehr erforderlich sein. Soweit fachgesetzliche Genehmigungen erforderlich sein sollten, werden sie in einem einheitlichen Bescheid gebündelt.

Wir bringen Dienstleistung und Service der Verwaltung online .

Bürgern und Wirtschaft sollen so viele Verwaltungsleistungen wie möglich online zur Verfügung stehen. Deshalb bauen wir eGovernment als umfassendes Angebot aus. Mit der elektronischen Verwaltung können wir das Dienstleistungsangebot des Staates rund um die Uhr bereitstellen. Unser Prinzip ist: die Daten laufen, nicht die Bürger.

Für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger steht ab Mitte Januar 2004 die „Gemeinsame Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung“ telefonisch oder per e-mail als zentrale Anlaufstelle zur Staatsregierung zur Verfügung.

Meine Damen und Herren! Erst unsere aktuellen Sparanstrengungen und die grundlegende Restrukturierung unseres Rechtsstaates und unserer Verwaltung wird uns finanziellen Gestaltungsraum für neue politische Prioritäten geben. Ein Teil der Mittel, die wir mit Sparen und Reformieren freischaufeln, wollen wir für die Kinder, für ihre Bildung und Ausbildung, für Innovationen und Kreativität nutzen. Dafür lohnt es sich zu sparen. Deshalb sind sie unerlässlich für unser Hauptanliegen:

3. Wir investieren in die Zukunft.

Prioritäten setzen wir für Familien und Betreuung, für Schulen und Hochschulen, für Wissenschaft, Forschung und Technologie und damit für Arbeitsplätze.

Wir investieren in die Familien. Bayern soll Familienland Nr. 1 werden.

Deutschland ist in einer demografischen Krise – auch weil wir ein kinderunfreundliches Land geworden sind. Das haben wir zu lange verdrängt, das verdrängen immer noch zu viele. Im Jahr 2030 werden 26,6 % der Bevölkerung älter als 65 Jahre sein, heute sind es schon 16,6 %, 1970 waren erst 13,8% (Anm.: Statistisches Bundesamt) .

Diejenigen, die soziale Leistungen in Zukunft erarbeiten müssen, werden immer weniger .

Diejenigen, die Leistungen bekommen , werden immer mehr .

Die aktuelle Reformdiskussion bei den Renten ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf zukünftige Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen den Generationen, wenn wir nicht gegensteuern.

Nach der Shell-Studie 2002 wollen über zwei Drittel der Jugendlichen eigene Kinder. Wir müssen alles tun, damit dieser Kinderwunsch auch verwirklicht wird. Denn Kinder sind unsere Zukunft und die Familie der Ort, wo sich Einstellungen, Wertorientierung, Bindungsfähigkeit und Verlässlichkeit ausbilden. In der Familie werden grundlegende Werte vermittelt: Liebe, Geborgenheit, Zuverlässigkeit, Leistungsbereitschaft, Vertrauen und Selbstvertrauen, Hilfe des Stärkeren für den Schwächeren . Das gibt es nur in der Familie und nur dort.

Wir wollen deshalb Familien mehr fördern als bisher. Wir wollen mehr und bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Oberster Grundsatz ist die Wahlfreiheit der Eltern.

Zur echten Wahlfreiheit gehört für uns auch die finanzielle Förderung der Erziehung und Betreuung in der Familie. Deshalb bleibt das Landeserziehungsgeld trotz der schwierigen Haushaltslage erhalten. Wir werden es aber nach der Kinderzahl ansteigend stärker staffeln. Damit werden Familien mit mehreren Kindern noch stärker unterstützt.

Wir werden die Finanzierung der Kinderbetreuungsangebote sichern. Wir wollen verlässliche Betreuung sicherstellen. Bis Ende 2008 wollen wir auch in Partnerschaft mit den Kommunen Bedarfsdeckung bei allen Kinderbetreuungsangeboten erreichen. Für Schulkinder werden wir mit den Kommunen bis 2006 jährlich 5.000 Plätze in Horten und Ganztagsangeboten, für Kinder unter drei Jahren jährlich 1.000 Plätze finanzieren.

In den Kindergärten führen wir den Bildungs- und Erziehungsplan ein. Wir wollen damit verlässliche Kriterien geben z. B. für sprachliche Förderung und musikalische Erziehung.

Die Demographie lehrt uns: die Leistungen der Familien müssen im Generationenvertrag anerkannt werden. Junge Familien müssen in der aktiven Zeit der Kindererziehung besonders unterstützt werden. Wir fordern daher einen Kinderbonus beim Rentenbeitrag von 50 Euro für jedes Kind bis zum 12. Lebensjahr.

Meine Damen und Herren! Was unserem Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten am meisten fehlen wird, sind Kinder und kreative, bestens ausgebildete junge Menschen. Deshalb kann unser nächstes Ziel nur sein:

Wir investieren in exzellente Bildung auf internationalem Niveau. Bayern soll mit seinen Schulen in zehn Jahren unter den ersten fünf Spitzenländern in der Weltrangliste stehen.

Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber die PISA-Studie hat Bayern bestätigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Für ganz Deutschland gilt leider etwas anderes!

Bereits jetzt sind Bestrebungen der EU-Kommission erkennbar, in einem sog. „Einheitlichen Raum des Lernens und der Bildung“ Benchmarks für Bildung zu setzen. In ähnlicher Richtung versucht die Bundesregierung beginnend mit dem 4-Milliarden-Euro-Programm sich der Bildungszuständigkeiten der Länder zu bemächtigen. Das bedeutet letztendlich Zentralisierung und Vereinheitlichung des Bildungssystems und den Verlust einer wichtigen Länderhoheit. Dem werden wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen, weil Bayern bewiesen hat, dass hier die größere Kompetenz der Lehrer, der bessere politische Weitblick und auch deshalb die besseren Schüler beheimatet sind.

Deshalb setzt die Staatsregierung auf Qualität und Leistung genauso wie auf Eigenverantwortung und Disziplin. Wir wollen die Unterrichtsqualität weiter steigern. Die Qualitätsüberprüfung unserer Schulen durch externe Evaluationsteams und die Ausweitung der Orientierungsarbeiten und Jahrgangsstufentests sind das Fundament für ein in Deutschland bisher einmaliges Bildungsmonitoring.

Den innovativen Köpfen, der Leistungselite und ihrer Förderung gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Denn ohne die Besten werden wir im internationalen Wettbewerb zurückfallen. In gleicher Weise wollen wir die individuellen Hilfen für schwächere Schüler verbessern, um die Zahl der Wiederholer zu verringern und die Zahl von Schülern ohne Schulabschluss zu senken.

Das deutsche Bildungssystem raubt den Jugendlichen im europäischen Vergleich wertvolle Zeit, die sie für Familiengründung, Beruf und den Aufbau ihrer Altersversorgung nutzen könnten. Wenn deutsche Akademiker im Durchschnitt erst mit 28 Jahren ins Berufsleben eintreten, ist das eine Vergeudung von Ressourcen für die Sozialversicherungssysteme und letztendlich für das gesamte Gemeinwesen. Deshalb muss gelten: früher in die Schule und früher in den Beruf.

Deshalb senken wir das Schuleintrittsalter ab. Zum Schuljahr 2005/2006 wird der Stichtag für die Einschulung auf den 30. September festgelegt. Danach wird er jährlich um einen Monat bis auf den 31.12. eines Jahres vorgezogen. Wer im Kalenderjahr sechs Jahre alt wird, für den beginnt dann ab September die Schule. Die Rückstellungsmöglichkeiten bleiben erhalten.

Unsere Jugendlichen sollen die bestmögliche Ausgangsposition für ihren Start in das Leben haben. Sie sollen hervorragend ausgebildet werden. Aber sie sollen auch mit Jugendlichen aus anderen Ländern mithalten können, die früher in das Berufsleben einsteigen und damit in unserer globalen Welt bessere Chancen haben. Deshalb werden wir das Gymnasium auf acht Jahre verkürzen.

Die Entscheidung für das achtjährige Gymnasium hat sich die Staatsregierung nicht leicht gemacht. Aus den Diskussionen der Bildungskommission kennen wir das Für und Wider. Wir sind heute überzeugt, dass das G 8 den Jugendlichen mehr Vorteile und Chancen bietet. Das künftige achtjährige Gymnasium wird den gleichen Qualitätsstandard bieten wie das bisherige neunjährige Gymnasium. Moderne Unterrichtsmethoden, begabungsgerechte Förderung und Persönlichkeitsbildung werden auch weiterhin prägende Merkmale des bayerischen Gymnasiums sein. Die Umstellung wird ab dem Schuljahr 2004/2005 beginnen. Auch Schüler, die bereits am Gymnasium eingeschult sind, sollen die Möglichkeit der kürzeren Ausbildung haben. Die Modalitäten der Umstellung werden wir baldmöglichst entscheiden.

Mit einem neuen Bewertungssystem, das derzeit erprobt wird, wollen wir den Entwicklungs- und Leistungsstand der Kinder präziser wiedergeben. Wir führen schon in der 2. Grundschulklasse Noten ein, die durch ein Wortgutachten erläutert werden. Allen Kindern, auch Hochbegabten, soll schon in der Schule der Weg zu bestmöglicher Ausbildung eröffnet werden. Sie sollen alle Chancen für ihr Leben haben. Deshalb werden wir für bestmögliche Förderung sorgen und auf Persönlichkeit und Begabung der Schüler besonders eingehen.

Wir wollen die Schulen noch mehr als bisher tatsächlich zum Lern- und Lebensraum machen für Schüler, Lehrkräfte und Eltern. Ich weiß, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Bayern sich mit Herz und Leidenschaft für die Zukunft ihrer Schüler einsetzen. Dieser Lern- und Lebensraum erfordert aber mehr Begegnungsmöglichkeiten, mehr Gesprächsmöglichkeiten und mehr aufeinander Zugehen. Schon jetzt sind viele Lehrkräfte am Nachmittag in der Schule anwesend, zum Unterricht, für Arbeitsgemeinschaften, für gemeinsame Aktivitäten mit den Schülern, oder für Fortbildungen und Besprechungen. Jede Lehrkraft soll im Rahmen der bestehenden Arbeitszeitregelung grundsätzlich an zwei Nachmittagen je Woche an der Schule für schulische Aufgaben zur Verfügung stehen. Die Schulen präzisieren diese Vorgabe in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten.

Ich bin sicher, dass das zu einem besseren Klima, zu mehr Miteinander zwischen Schülern und Lehrern und weniger Konflikten führt. Dieses Engagement der Lehrerinnen und Lehrer für die ihnen anvertrauten Kinder wird sich auszahlen im Schulklima und in der Persönlichkeitsentwicklung der Kinder. Auf dieses Engagement setzen wir.

Die Ganztagsschulangebote werden wir an Hauptschulen und anderen weiterführenden Schulen ausbauen. Unser Ziel sind Ganztagsklassen an insgesamt 100 Schulen, zusätzlich zu den Ganztagsbetreuungsangeboten an rund 1.000 Schulen überall in Bayern.

Wir investieren in unsere Hochschulen. Sie sollen international in der ersten Liga spielen.

Der Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften steigt. In den nächsten Jahren wird sich der internationale Wettbewerb um die besten Studierenden und Nachwuchswissenschaftler weiter verschärfen: die deutschen Leistungseliten wandern aber immer stärker ab. Fast jeder dritte deutsche Wissenschaftler im Ausland kommt nicht zurück. Die deutschen Nobelpreisträger der letzten Jahre waren alle in Diensten ausländischer Forschungseinrichtungen. Damit verlieren wir Know-How und Innovationskraft. Im weltweiten Wettbewerb um Köpfe und Wissen fällt Deutschland zurück.

Diese schwerwiegende Fehlentwicklung wird in Deutschland verschwiegen. Der Exodus der Eliten wird hingenommen. Dagegen werden wir uns stemmen. Umbau und Neuorganisation der Hochschulen, verstärkte Förderung der Eliten und noch mehr internationale Ausrichtung sind das Gebot der Stunde.

Wir werden ein neues, grundlegend modernisiertes bayerisches Hochschulrecht vorlegen. Die Hochschulverwaltung wird neu geordnet:

Wir wollen entscheidungsfähige und tatkräftige Hochschulleitungen.

Der Verwaltungsrat aus Senats- und Hochschulratsmitgliedern wird Aufsichtsratsfunktionen erhalten.

Der Senat wird verkleinert, die Dekane werden gestärkt.

Wir setzen auf konkrete und überprüfbare Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen. An Hochschulen, die bereits jetzt über das notwendige Instrumentarium verfügen, erproben wir Globalhaushalte.

Wir wollen, dass die Hochschulen durch Konzentration auf Schwerpunkte ihr Profil schärfen. Internationale Spitze werden wir nur durch Konzentration unserer Ressourcen erreichen. Entscheidend für die Zukunft Bayerns wird nicht sein, dass an allen Hochschulen alles angeboten wird Entscheidend wird sein, dass wir in allen Fachrichtungen internationale Spitzenqualität in Bayern haben.

Ausbauen werden wir auf internationale Nachfrage zugeschnittene Studienangebote mit international üblichen Abschlüssen, wie z. B. dem Master. Mit internationalem Benchmarking wollen wir die Qlität von Lehre und Studium steigern. Das Leistungsprinzip wird auch mit Professuren auf Zeit und Leistungszulagen für exzellente Forschung und Lehre gestärkt.

Wir wollen neben einer fundierten akademischen Ausbildung für alle Studenten die Betreuung der Studenten verbessern . Dazu werden wir Standards für Beratung und Betreuung festlegen. Sichergestellt werden soll damit vor allem eine ausreichende Präsenz der Professoren an den Hochschulen. Das stärkt die Lehre und ist auch ein Beitrag zur Bewältigung des Studentenbergs.

Wir wollen die Leistungselite unter den Studenten fördern. Wir führen Elitestudiengänge mit hoher Betreuungsintensität und exzellentem Lehrangebot ein. Mit „Internationalen Doktorandenkollegs“ wollen wir die Leistungsbesten in Deutschland halten und zusätzlich auch aus dem Ausland gewinnen. Besonders herausragende wissenschaftliche Potenziale an den Universitäten werden wir in einem Elitenetzwerk bündeln.

Wir treten dafür ein, Studiengebühren zuzulassen . Studiengebühren sind für uns untrennbar verbunden mit leistungsabhängigen Stipendien, sozial ausgewogenen Studiendarlehen sowie einem Mehrwert für die Studenten durch verbesserte Studienbedingungen. Für die Überschreitung der Regelstudienzeiten werden künftig Gebühren erhoben.

Meine Damen und Herren! Wenn wir unsere Jugend bestens bilden und ausbilden, muss sie anschließend auch die modernsten Arbeitsplätze in unserem Land finden. Der letzte Baustein dieser Zukunftsstrategie für Wohlstand kann deshalb nur sein:

Wir investieren in Forschung und Technologie.

Deutschland hat Defizite im Bereich der Spitzentechnologie. Bisher hat sich Bayern von diesem Bundestrend absetzen können. Aber Globalisierung und EU-Osterweiterung verschärfen den Wettbewerb. Wir können bei den Arbeitskosten nicht mit den billigen Standorten in Osteuropa oder Asien konkurrieren. Deshalb müssen wir als Wirtschafts- und Technologiestandort um soviel besser sein, als wir teurer sind.

Wir treiben die Bildung von Wachstums-Clustern in Bayern voran.

Moderne Arbeitsplätze, moderne Industrien sind ohne wissenschaftlichen Background nicht mehr vorstellbar. Es ist Aufgabe moderner regionaler Wirtschaftspolitik, Unternehmen und wissenschaftliche Forschung in den Schlüsseltechnologien der Zukunft zu vernetzen. Was wir mit der High-Tech-Offensive entwickelt haben, führt jetzt zu einer neuen Qualität unserer Wirtschaftspolitik.

Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen oder der Verbesserung von Produktionsprozessen zusammen. Beide profitieren vom Austausch an Know-How. Cluster sind das Tor zur Hochtechnologiewirtschaft. Damit schaffen wir technologisch hochkarätige Arbeitsplätze und sichern bestehende in Traditionsbranchen.

Unsere Hochschulen und Fachhochschulen werden sich künftig noch stärker am Bedarf der Wirtschaft orientierten und in die Clusterbildung eingebunden. Bayernweit profitieren wir bereits von Clustern in den Bereichen Automobil- und Elektroindustrie, Maschinenbau, Umwelt- und Medizintechnik. Schwerpunkte für künftige Cluster wollen wir jetzt gezielt identifizieren und ausbauen.

Wir fördern Spitzenforschung in Bayern.

Unser Ziel ist, den Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Die exzellente Forschung an den bayerischen Hochschulen wollen wir mit Forschungsverbünden stärker vernetzen. Ab 2004 werden Kompetenzzentren aus ganz Bayern in einem Genomforschungsnetzwerk zusammenarbeiten. Verstärkt werden soll die Zusammenarbeit von Universitäten mit Großforschungseinrichtungen.

Als bundesweit erste Forschungsgruppe der Max-Planck-Gesellschaft wird an der Universität Erlangen-Nürnberg das Zentrum für Optik, Information und Photonik aufgebaut.

Die aktuellen technologischen Entwicklungen z.B. in der Nanotechnologie, der Satellitennavigation, der Mikrosystemtechnik, der Informationstechnik oder der Genomforschung werden wir aufgreifen. Wir entwickeln dafür maßgeschneiderte Projekte.

Mit der High-Tech-Offensive und der Offensive Zukunft Bayern haben wir in wichtige Schlüsseltechnologien investiert und damit neues Tafelsilber erworben. Auch deshalb ist Bayern heute Synonym für Modernität, Innovation und Technologie. Auch deshalb ist Bayern für so viele Firmen der Hochtechnologie attraktiv. Aber Stillstand ist Rückschritt.

Wir investieren für Arbeitsplätze. Bayern soll Gründer- und Unternehmerland Nr. 1 bleiben.

Die wirtschaftliche Situation wird durch die EU-Osterweiterung noch verschärft werden: die Kosten der Arbeit sind in den Beitrittsländern geringer, die Arbeitszeiten länger , die Menschen sind leistungswillig und gut ausgebildet. Besonders betroffen sein werden die Grenzregionen auch in Bayern. Wir wollen die Chancen der Osterweiterung mit ihren neuen Märkten nutzen.

Mit dem Ertüchtigungsprogramm Ostbayern unterstützt die Staatsregierung Unternehmensansiedlungen und damit neue Arbeitsplätze. Stärken wollen wir damit die Konkurrenzfähigkeit von Mittelstand und Handwerk. Auf unser Drängen haben sich die Länder darauf verständigt, dass das Grenzgebiet zu den Beitrittsländern einen besonderen Förderrahmen erhalten soll. Im Gegensatz zur Bundesregierung lässt die Staatsregierung die Grenzregionen nicht im Stich.

Unternehmen und Existenzgründer sollen in Bayern bessere Voraussetzungen finden als anderswo in Deutschland.

70 % der Arbeitsplätze und rund 80 % der Ausbildungsplätze sind im Mittelstand konzentriert. Diesen Jobmotor Mittelstand wollen wir weiter stärken. Das Mittelstandsförderungsgesetz wird novelliert und den aktuellen Bedürfnissen mittelständischer Betriebe angepasst.

Bayern soll Gründerland Nr. 1 bleiben. Deshalb unterstützen wir Existenzgründer aus den Hochschulen, im Hochtechnologiebereich ebenso wie im Handwerk. Die Business-Plan-Wettbewerbe in München und Nürnberg werden ausgebaut. Wir wollen den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks erhalten.

Wir wollen den Jugendlichen auch weiterhin Perspektiven bieten. Jeder ausbildungsfähige und ausbildungswillige bayerische Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz bekommen. Die Ausbildungsordnungen müssen den Anforderungen der Wirtschaft angepasst werden. Für weniger Leistungsfähige muss der Bund endlich einfachere Ausbildungsgänge einführen. Die Bundesregierung fordern wir auf, bei der anstehenden Novellierung des Berufsbildungsgesetzes die Arbeitgeber von ausbildungshemmenden Vorschriften zu entlasten. Die Tarifparteien fordern wir auf, Ausbildungsvergütungen in einer Höhe zu vereinbaren, die der Produktivität von Auszubildenden entspricht und Betriebe motiviert, Ausbildungsplätze anzubieten.

Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnen wir ab. Damit werden die Lohnnebenkosten weiter erhöht und die Unternehmen zusätzlich belastet.

Wir wollen die Beschäftigungschancen älterer Menschen verbessern, denn wir können es uns nicht mehr leisten, auf das Wissen ,die Erfahrung und die Leistungsfähigkeit der Älteren zu verzichten. Die Menschen müssen länger im Beruf bleiben. Deshalb fordern wir die Beseitigung von Anreizen für den Vorruhestand. Frühpensionierung darf nicht mehr attraktiv sein. In diesem Zusammenhang muss auch die Altersteilzeit im gesamten öffentlichen Dienst noch einmal auf den Prüfstand.

Meine Damen und Herren!

Es war stets Politik der Bayerischen Staatsregierungen in den vergangenen vier Jahrzehnten, den Wandel bewusst und zielgerichtet zu gestalten. Diese Politik hat Bayern nach vorn und nach oben gebracht. Diese Politik hat dem Wohl der Menschen gedient und ihren Wohlstand gemehrt.

Der Wandel der vergangenen Jahre hat – und das ist ja das Spezifische an Bayern – die Identität unseres Landes nicht berührt. Im Gegenteil: Er hat das Selbstbewusstsein der Menschen gestärkt, er hat Bayern Profil in Deutschland, in Europa, ja in der Welt gegeben. Vor allem aber blieb der notwendige Wandel stets eingebettet in das Lebensgefühl und in das Heimatbewusstsein der Menschen. Es ist uns immer gelungen, Wandel und Kontinuität in der Balance zu halten. Das soll auch künftig so bleiben.

Das Profil und die Stärke Bayerns beruhen auf seiner Leistungsfähigkeit auf vielen Gebieten, nicht nur auf dem wirtschaftlichen Feld.

Deshalb bleibt es unser Ziel, das soziale Bayern zu stärken.

Junge Menschen wollen wir unterstützen und sie vor Gewalt schützen. Mit der Jugendsozialarbeit an Schulen wollen wir soziale Benachteiligungen auch leistungsschwächerer junger Menschen ausgleichen. Wir setzen uns für konsequenten gesetzlichen Jugendschutz in den Medien ein.

Wir setzen uns ein für die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Den Frauenanteil in der Wissenschaft wollen wir erhöhen. Wir werden erstmals im Jahr 2004 eine Auszeichnung für das beste Konzept einer Hochschule bei der Umsetzung des Gleichstellungsauftrags vergeben.

Politik für Menschen mit Behinderung ist für uns eine Daueraufgabe mit hoher Priorität. Wir fordern eine Reform des Rechts der Geschäftsfähigkeit für geistig Behinderte.

Wir wollen die Qualität der pflegerischen Versorgung auch in schwieriger Zeit gewährleisten. Alte Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie gepflegt werden, wie es Mitmenschlichkeit und Menschenwürde verlangen.

Auch weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Wir halten daran fest: Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland. Dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz werden wir nicht zustimmen.

Für die Integration von Ausländern in Bayern wollen wir bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen. Einen Rahmen für die künftige Integrationspolitik der Staatsregierung geben Integrationsleitlinien. Integration ist wichtig. Aber sie kann nicht so organisiert werden, dass der Bund großzügig anschafft und Länder und Kommunen dafür zahlen müssen.

Integration ist nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Ausländer, die bei uns dauerhaft und rechtmäßig leben. Wer nach Deutschland kommt, der muss sich darauf einstellen, dass er hier in einer christlich-abendländischen Gesellschaft lebt. Deshalb wollen wir auch an den öffentlichen Schulen im Freistaat keinen Unterricht durch Lehrkräfte, die mit dem Kopftuch eine gänzlich andere Wertordnung dokumentieren und propagieren, als sie in Grundgesetz und Bayerischer Verfassung vorgegeben ist.

Wir unterstützen die bäuerliche Landwirtschaft.

Die zunehmende Internationalisierung des Warenverkehrs und die EU-Osterweiterung stellt die bayerische Landwirtschaft vor gewaltige Herausforderungen. Sie muss den Wettbewerb mit Ländern, die unter weniger anspruchsvollen Umwelt- und Sozialstandards arbeiten, bestehen. Erhebliche Auswirkungen wird vor allem die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik haben.

In der Bayerischen Staatsregierung haben die bayerischen Landwirte einen zuverlässigen Partner. Die Staatsregierung kämpft weiterhin für regionale Spielräume und mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie für faire Bedingungen für die Land- und Ernährungswirtschaft im europäischen und internationalen Wettbewerb.

Wir wollen hohe Lebensqualität durch intakte Umwelt, bestmögliche Gesundheitsvorsorge und bürgernahen Verbraucherschutz.

Unser Ziel ist die nachhaltige Entwicklung Bayerns.

2004 starten wir das „Forum für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“. Den Umweltpakt mit der Wirtschaft werden wir um neue Themenfelder erweitern . Wir setzen auf freiwillige Vereinbarungen mit Herstellen und dem Handel, um die Qualität der Lebens- und Futtermittel zu optimieren.

Das Aktionsprogramm zum Hochwasserschutz 2020 setzen wir weiter nach unseren Haushaltsmöglichkeiten um. Auch der Klimaschutz wird weiterhin ein Schwerpunkt sein. Anfang nächsten Jahres legen wir ein energiepolitisches Gesamtkonzept vor.

Wir wollen hohe Lebensqualität durch Sicherheit.

Bayern ist ein Land der Sicherheit. Gegen Kriminalität aller Art wird konsequent eingeschritten. Hier gibt es keinen Platz für Extremisten von rechts und links. Der bayerischen Polizei danke ich für ihren hervorragenden Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Hinblick auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München am Sonntag möchte ich ihr noch einmal meine besondere Anerkennung für ihr schnelles und präzises Handeln aussprechen, mit dem sie ein geplantes Attentat Rechtsradikaler verhindert hat.

Die Planungen zu einem Attentat - möglicherweise genau während der Grundsteinlegung - haben uns alle tief erschüttert. Zu aller erst sollten jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen getroffen werden. Ihre Angst können wir verstehen und ihre Sorge teilen wir. Aber getroffen werden sollten wir alle. Wir werden diesen verbrecherischen Wahnsinn auch weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln energisch bekämpfen!

Die Menschen in Bayern können darauf vertrauen, dass ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in guten Händen sind. Das bestätigt einmal mehr der erfolgreiche Schlag der Polizei gegen die abscheulichen Banden, die Kinder für Pornografie missbrauchen.

Ich fordere für diese Täter deutlich härtere Strafen! Polizei und Justiz brauchen bessere Instrumente gegen Kinderpornografie. Sexueller Missbrauch von Kindern darf nicht länger nur als Vergehen geahndet, sondern muss endlich als Verbrechen härter bestraft werden können. Bereits das Anbieten von Kindern muss unter Strafe gestellt werden. In allen Fällen von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch müssen Telefone und e-Mails überwacht werden. Bisher geht das nur in schweren Fällen. Ich fordere Rot-Grün auf, hier endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben!

Bayern soll das sicherste Land in Deutschland bleiben. Dazu werden die DNA-Analyse nutzen, denn mit ihr wird die Aufklärung von Verbrechen oft erst möglich. Die Bundesregierung fordern wir auf, den Einsatz dieses so wirkungsvollen Instruments zu erleichtern!

Gegen Kinder- und Jugendkriminalität werden wir in einer Doppelstrategie aus Prävention und entschlossener Bekämpfung vorgehen. Erfolgreiche Präventionsprojekte wie das „Schulschwänzerprogramm“ werden wir fortführen.

Wir fördern Kunst und Kultur in ganz Bayern.

Bayern ist international auch ein Synonym für Kunst und Kultur. Kultur gehört zur bayerischen Lebensqualität. Hier haben wir in den letzten Jahren neue Leuchttürme gesetzt. Auch in Zeiten schwieriger Finanzen bleiben Kunst und Kultur Teil der bayerischen Lebensqualität. Aber sie bleiben auch nicht verschont von dem Zwang, das Gleiche wirtschaftlicher und mit weniger Mitteln zu leisten – auch im staatlichen Bereich. Wir werden unseren Ansatz der breiten Kulturförderung im ganzen Land wie die Förderung der Kulturarbeit der Vertriebenen auch unter schwierigen Bedingungen weiterführen.

Meine Damen und Herren!

Bayern – das ist Lebensqualität und Lebensfreude, das ist Modernität und High-Tech, das ist Gemeinschaft und Solidarität. Mit einem Wort: Bayern – das ist menschlich und modern. Wir alle leben in einem liebenswerten und lebenswerten Land. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Die Staatsregierung wird in und für Bayern konsequent alles das umsetzen und anstoßen, was notwendig ist, damit Bayern auch in Zukunft stark bleibt. Der wirtschaftliche Motor Bayern soll auch in Zukunft rund laufen. Aber dazu braucht es auch die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.

Deutschland muss grundlegend reformiert und saniert werden. Denn nur damit sichern wir in ganz Deutschland eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel.

Unsere Vorschläge liegen vor. Mit dem „Sanierungsplan Deutschland“ haben wir ein umfassendes Gesamtkonzept für mehr Arbeit und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft vorgelegt. Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht.

Deutschland ist sanierungsbedürftig nicht nur im Bereich der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt, den Finanzen oder in der Sozialversicherung. Deutschland ist sanierungsbedürftig auch in seinem Staatsaufbau.

Der europäische Einigungsprozess macht die Schwachstellen sichtbar: Entscheidungsprozesse sind nahezu undurchschaubar, sind mühsam, dauern zu lange. Verantwortlich gemacht wird dafür der deutsche Föderalismus. Verantwortlich dafür ist aber in Wahrheit das Zentralisierungsstreben des Bundes. Der Bund hat nahezu jede Gesetzgebungskompetenz für sich in Anspruch genommen. Dadurch haben die Länder und die Landtage viel von ihrem ursprünglichen Gestaltungsspielraum verloren. Dadurch sind auch die Abstimmungsprozesse mühsamer geworden. Wir haben kein Föderalismusproblem, sondern wir haben ein Zentralismusproblem.

Deutschland insgesamt muss schneller und flexibler werden, um im Geleitzug der anderen europäischen Staaten mithalten zu können. Wir brauchen eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Für diese Forderung bin ich jahrelang angegriffen worden. Dieses Hohe Haus hat mit seiner Enquete-Kommission zur Reform des Föderalismus mehr Weitsicht bewiesen als viele andere in Deutschland. Jetzt endlich, nach jahrelangen Diskussionen, gibt es einen allgemeinen Konsens. Jetzt endlich haben wir mit der Gemeinsamen Kommission zur Föderalismusreform die einmalige Chance, den deutschen Föderalismus zu revitalisieren und zu stärken.

Wir werden unsere Forderungen mit Nachdruck einbringen: Dazu gehören mehr Länderkompetenzen im Bereich der Gesetzgebung und mehr Steuerautonomie für die Länder. Wir werden die Schaffung eines Zugriffsrechts für die Länder vorschlagen. Den Ländern soll es in bestimmten Rechtsbereichen möglich sein, ganz oder teilweise vom Bundesrecht abweichendes Recht zu schaffen. Das stärkt die Landtage!

Wir wollen die Gemeinschaftsaufgaben zurückführen, die dem Bund erheblichen Einfluss auf Länderaufgaben geben. Das stärkt die Landtage!

Wir wollen eine Stärkung der Steuerautonomie der Länder. Dann könnten die Länder wenigstens teilweise über Bestand und Umfang ihrer Steuerquellen selbst entscheiden. Auch das stärkt die Landtage!

Als Gegenleistung sind wir bereit, mit dem Bund über eine Reduzierung der Mitbestimmungsmöglichkeiten des Bundesrates und damit der Länder zu sprechen. Wir wollen weniger Beteiligungsföderalismus, sondern mehr Gestaltungsföderalismus. Ich bin sicher: Gemeinsam werden wir den Föderalismus und damit Deutschland in Europa stärken.

Meine Damen und Herren!

Die Föderalismuskommission zeigt: Wir können etwas bewegen und eine gute Zukunft für unser Land gestalten, wenn alle bereit sind zu Reform und Veränderung. Auch in Bayern müssen wir alle an einem Strang ziehen: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Schüler, Studenten und Rentner, und alle, die politische Verantwortung tragen. Es ist unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit von Reformen für eine bessere Zukunft zu überzeugen. Nur so schaffen wir Vertrauen und Erfolg. Das ist eine gewaltige Aufgabe.

Meine Damen und Herren, hier kommt es besonders auf sie, auf die Mitglieder dieses Hohen Hauses an. Denn sie, meine Damen und Herren, haben den engsten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die Menschen vertrauen ihnen. Ich bitte sie um ihre Unterstützung für die vor uns liegende gewaltige Aufgabe.

Bayern besitzt ein ungeheures Potenzial an gut ausgebildeten und leistungswilligen Menschen. Nutzen wir dieses Potenzial .

Und an die Bürgerinnen und Bürger im Lande appelliere ich:

Krempeln wir gemeinsam die Ärmel auf!

Packen wir gemeinsam an!

Gemeinsam werden wir es auch schaffen !