Impulsreferat zum Auftakt


Basis 01

"Zur Situation der bayerischen Schülervertreter"

(Axel Obermeier, Bezirksschülersprecher für die Gymnasien in Mittelfranken für die Landesschülervertretung Bayern)

Herzlichen Glückwunsch! Ihr habt's geschafft - Ihr seid bei basis '01 dabei! Das bedeutet zumindest eines: die Infos über basis, seien es die Flyer, Plakate oder Zeitungen haben Euch erreicht. So ging es nicht allen. Einige Päckchen kamen mit "Annahme verweigert!" zurück, andere liegen wohl noch immer bei den Direktoren unter dem Tisch. Da stellt sich die Frage: Passiert das nur mit basis-Post? Nein, Post Eurer regionalen Schülervertretung, oder der LSV würde das gleiche Schicksal ereilen!

Hoppla, habe ich gerade LSV gesagt? Gemeint ist natürlich die Landesschülervertretung - Landesvereinigung der bayerischen Bezirksschülersprecher e. V. - kurz L S V. Was das ist, dazu später mehr...
Lasst uns also einen kurzen Augenblick derer gedenken, die auch gerne auf diesem Wochenende dabei gewesen wären, nur leider nichts davon erfahren haben, weil sie, dem Kultusministerium sei Dank, die an sie gerichteten Briefe leider nie erreicht haben. Wir sind maßlos enttäuscht darüber, dass eine Institution, die einem demokratischem System unterstellt ist, sich auf diese Art und Weise über bestehendes Recht hinwegsetzt! Dieses Vorgehen, Post, die eindeutig an Schülersprecher adressiert wurde, vorher zu öffnen und diese nicht nur zu zensieren, sondern gar zu unterschlagen, verstößt nicht nur gegen das Briefgeheimnis, immerhin ein in der Verfassung verankertes Grundrecht, sondern viel mehr noch gegen allgemeinhin verbreitete Umgangsformen untereinander! Das meist vorherrschende schlechte Klima in der Schule zwischen Direktorat und Schülern ärgert uns!! Von Schülern erwartet man, dass sie jeden Elternrundbriefsabschnitt pünktlich und unterschrieben zurückbringen - also dürfen wir ja wohl von der Schulverwaltung zumindest erwarten, dass Post wenigstens nicht unterschlagen wird, wenn sie denn schon geöffnet werden muss!

Nur eines von vielen Beispielen für das schlechte Klima zwischen Schülern und Schulleitung... Aber nicht nur Euch an der Schule geht es so - Bürokratische Hindernisse gibt es auf allen Ebenen! Das aktuellste Beispiel ist sicherlich das Verhalten des Kultusministeriums gegenüber basis '01:

Vor einem Dreivierteljahr, als der Termin für basis endgültig feststand, begann eine lange Leidensgeschichte - eine Geschichte voller Anfragen und Missverständnisse... Die LSV, als guter Gastgeber, informierte das Kultusministerium natürlich sofort von der Veranstaltung und lud insbesondere unsere allseits geschätzte Staatsministerin Moni Hohlmeier und ihren Staatssekretär Karl Freller ein, an basis teilzunehmen. Dies wurde allerdings sofort verweigert. Wir vom Orga-Team wollten aber hartnäckig sein, und luden die beiden nochmals ein. Motivation für uns war vor allem das sich allmählich verbessernde Klima zwischen Staatsministerium und Landesschülervertretung (immerhin sprach man jetzt miteinander und vereinbarte ein Treffen). Nach diesem Treffen war das Kultusministerium plötzlich hellauf begeistert von uns und basis. Schnell kam eine Zusage. Karl Freller kommt am Freitag, Moni am Sonntag. Bei der Gelegenheit wollten sie den bayerischen Schülern Rede und Antwort stehen. Doch leider sollte sich unsere Freude als verfrüht zeigen: Eine Kabinettsklausur, die just an unserem Wochenende stattfindet, kam uns dazwischen! Allerdings nur, wie wir später erfahren durften, am Freitag und Samstag! Am Sonntag wollten die Damen und Herren Politiker uns aber dann auch nicht beehren!

Doch wir blieben weiterhin hartnäckig! Unsere letzte Hoffnung: Operation: Stürmt das KM!!!!

[Filmsequenzen der Flugblattaktion: "Vermisst! 500 Schüler suchen ihre Kultusministerin."]

Wenn man solche Bilder sieht, bekommt man Lust auszuwandern - aber ist es in anderen Ländern denn anders? Ja, durchaus!

Sowohl was das Klima zwischen Ministerien und SchülerInnen angeht, als auch die Strukturen und vielseitigen Möglichkeiten, die sich den VertreterInnen bieten. Außerdem existiert in jedem anderen Bundesland eine anerkannte LandesschülerInnenvertretung...

Und wie sieht es in Bayern aus: Es gibt Schüler, die wählen Klassensprecher; es gibt Klassensprecher, die wählen Schülersprecher - und es gibt noch eine Bezirksaussprachetagung, auf der Bezirksschülersprecher gewählt werden. Eine echte Vertretung auf Landesebene sieht unser Schulgesetz in Bayern nicht vor. Lediglich zwei Treffen pro Jahr der acht amtierenden Bezirksschülersprecher sind vorgesehen, zusammen mit acht Lehrern, den SMV- Mitarbeitern der Ministerialbeauftragten. Woran erinnert uns das? Genau, an das Schulforum an jeder einzelnen Schule mit all seinen Unzulänglichkeiten. Ordentlich einberufen wird es meistens noch, mit dem richtig Mitbestimmen funktioniert es jedoch nicht. Das letzte Wort hat immer noch die Schulleitung...

Die LSV will dieses Vakuum ersetzen. Was in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist, zum Beispiel ein fester 6-stelliger Etat für die Schülervertretungsarbeit, eine Geschäftsstelle mit hauptamtlichen Mitarbeitern, und viele weitere Dinge, die Ihr sicher noch in den Gesprächen mit den Vertretern aus den anderen Bundesländern erfahren werdet, die ich noch mal recht herzlich begrüßen möchte, all das wird in Bayern - noch - von einem Verein übernommen und bekommt keinerlei Zuschuss vom Ministerium für die laufende Arbeit.

So schaut's aus in Bayern. Demokratie ist Teil des Lehrplans, aber aktive Teilnahme der Betroffenen, also Schüler - mit - Wirkung sehen die Strukturen nicht vor. Und genau hier gilt es anzusetzen. In dem folgenden Podiumsgespräch, in unseren Workshops morgen und auch in den einzelnen Diskussionsforen wird diese Frage erörtert werden...

Wir haben lang genug geduckt, jetzt wird endlich aufgemuckt. Viel Erfolg für basis'01.